a) Aufruf zu einem Herbst von Protest und Widerstand: Weg mit dem Sparpaket!

„Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen,
Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was
in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde,
wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf,
den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!...“
Aufruf für einen heißen Herbst vom Bundesweiten Bündnis „Wir zahlen nicht
für eure Krise“ (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/heisserherbst.pdf

Der Aufruf soll möglichst breit unterzeichnet werden. Rückmeldungen bitte
bis zm 24.8. an mailto:info@kapitalismuskrise.org

b) Bündnis oder eigene Stärke? Herbstaktionen gegen Sparpaket /
Diskussionen über Protestbündnisse

Artikel von Jörg Meyer und Peter Nowak im ND vom 13.08.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/177305.buendnis-oder-eigene-staerke.html

c) Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“

Die Massenzeitung erscheint am 23.08. Sie ist gedacht zur kostenlosen
Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und
einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor
Ort. Hier bestellen Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“
und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist
durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, das Projekt übernimmt
auch die Versandkosten. Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der
Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum
Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG
PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V.,
gefördert durch ver.di und die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.
Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die
Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar
sein.

1) Ansichtsexemplar (pdf)
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/extrablatt_update_13082010.pdf

2) Bestellzettel (pdf)
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/bestellzettelmai10.pdf

3) Bestellung per E-Mail info@erwerbslos.de oder Fax: 030/86 87 67 021

d) Bündnistreffen am 18.8.2010: „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW

Einladung zum Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW am 18. August,
18:30 Uhr; ZaKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40
http://www.sparpaket-annahme-verweigert.de/2010/08/12/buendnistreffen-am-18-8-2010-wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise-nrw/

ARGE Schwalm-Eder vermittelt Arbeitslose für zwei Wochen zum „Probe
arbeiten“. Erst umsonst arbeiten - dann gibt´s vielleicht den Job

„Nicht nur in der Zeitarbeit wird getrickst. Bisweilen ist auch das
Zusammenspiel der Agentur für Arbeit und einzelner Unternehmer
befremdlich. Wir zeigen Praktiken und sagen, wie Juristen diese bewerten…“
Artikel vom 12.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Zeitung
http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//umsonst-arbeiten-876382.html

Siehe dazu auch unsere Rubrik „Lohnarbeit ganz umsonst“
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html

Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

„Für Sozialpolitiker ist Stuttgart derzeit ein kleines Labor. Denn dort
gibt es ein Projekt, das Herzstück der nächsten Hartz-Reform werden soll.
Mit dem Gutschein-Modell plant Arbeitsministerin von der Leyen wieder
einmal den großen Wurf….“ Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom
11.08.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:agenda-gutscheine-statt-geld-fuer-hartz-iv-kinder/50154815.html

Siehe dazu:

a) Chipkarte: Kinder aus Harz-IV-Familien nicht diskriminieren

„Kostenlose Schulspeisung für Alle und mehr Geld für die
Bildungsinfrastruktur, das ist für DGB-Vorstand Annelie Buntenbach die
besser Alternative zu Chipkarten für Kinder, deren Eltern Hartz-IV
beziehen…“ DGB-Pressemitteilung von Annelie Buntenbach vom 13.08.2010
http://www.dgb.de/themen/++co++04c95eb0-a623-11df-6fd9-00188b4dc422

b) Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV

„Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen
die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden
mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte
gemacht…“ Artikel von Joachim Weiss vom 12. August 2010
http://www.gegen-stimmen.de/?p=6967

c) Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf

„Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau
vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für
Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der
Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach
der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der
„Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter
Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio.
Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche
Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium…“ Artikel von
Joachim Weiss vom 14. August 2010
http://www.gegen-stimmen.de/?p=7028

d) Gutscheine statt höhere ALG II Regelsätze: Ursula von der Leyens Hartz
IV Gutschein-Lügen

„Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein
Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden
das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System
nicht…“ Artikel vom 09.08.2010 im Hartz-IV-Forum
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php

e) Armut? Die Freiheit nehm ich mir!

„Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die
Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das
Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht
einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine
Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren
Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus
Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf
einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich
durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so
anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit
an…“ Kommentar von Jens Berger vom 12. August 2010 im Spiegelfechter
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3857/armut-die-freiheit-nehm-ich-mir

Zum Hintergrund siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV >
Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg.html

Die evangelische Sozialeinrichtung zahlt ihren Pflegekräften bis zu 15 Prozent niedrigere Löhne.

„Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter haben die Diakonie aufgefordert,
Tarifverträge zu akzeptieren. Derzeit verschaffe sich die evangelische
Sozialeinrichtung mit niedrigen Löhnen einen Wettbewerbsvorteil. Die
Diakonie zahle zwar Ärzten etwa so viel wie andere Kliniken, sagte
Gabriele Gröschl-Bahr, Sozialexpertin der Gewerkschaft Verdi der
Frankfurter Rundschau. Andere Beschäftigte erhielten aber oft zehn bis 15
Prozent weniger als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsehe,
der in kommunalen Altenheimen und Krankenhäusern gelte...“ Artikel von Eva
Roth in der Frankfurter Rundschau vom 09.08.2010
http://www.fr-online.de/wirtschaft/pfleger-in-not/-/1472780/4543654/-/index.html

Nicht nur das "Time Magazine" möchte uns glauben machen, dass es beim
Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der
meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die
Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht. Artikel von
Barbara Vorsamer in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-in-afghanistan-ein-feigenblatt-fuer-den-krieg-1.986902

Aus dem Text: „Auf dem aktuellen Titel des US-Magazins Time prangt das
Bild einer Frau ohne Nase. Daneben steht: Was passiert, wenn wir abziehen.
Das ist ein einprägsames, emotionales und überzeugendes Argument für den
Einsatz in Afghanistan. Allein: Es ist falsch. Bibi Aishas tragische
Lebensgeschichte ereignete sich zwischen den Jahren 2003 und 2009 - zu
einer Zeit, zu der die internationalen Truppen in Afghanistan waren. Kein
Nato-Soldat hinderte die Taliban an ihrer grausamen Rechtsprechung. (...)
Das Coverbild des Time Magazine hält Maaß in Verbindung mit der Aussage
"Was passiert, wenn wir abziehen" für eine unzulässige
Instrumentalisierung. Die Expertin betont: "Internationale Soldaten sind
nicht nach Afghanistan geschickt worden, um Frauenrechte zu schützen." Im
Afghanistankrieg werden Frauen als Feigenblatt missbraucht. Gekämpft wird
nicht wegen ihnen - und auch nicht für sie.“

Siehe dazu:

Afghan Women and the Return of the Taliban - Was passiert, wenn wir abziehen

Gekürzte Version des Artikels von Aryn Baker aus dem Times Magazine vom
09.08.2010
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2007238,00.html

Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

„Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit
respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer
oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der
politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident
Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als
Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme
Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen
Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten
Diskussion…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148152


Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger.

„Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der
Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum
Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer
Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die
Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von
Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei
ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr
unterschiedlich…“ Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-5632.php

Siehe dazu: Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen
Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten
sanktioniert werden.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sanktion_rs.pdf

Neue Weisung zu § 31 SGB II

Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum
Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert
auf der Homepage von Harald Thomé
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium

“Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die
Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer, Zeitschrift der
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei
Bündnismitgliedern geführt…“ Interview in der ‚quer’ vom Juli 2010,
dokumentiert beim Sanktionsmoratorium (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/seiten_3-6_aus_2-10_quer.pdf


Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

„Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der
Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt,
hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen
und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher
Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind,
die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer
weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors
Vorschub geleistet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den
Nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408

a) Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

„Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen.
Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen
fachen die Mindestlohn-Debatte an. Seit dem Start von Hartz IV haben die
Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne
aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor,
die der Frankfurter Rundschau vorliegen…“ Artikel von Markus Sievers in
der Frankfurter Rundschau vom 11.8.2010
http://www.fr-online.de/wirtschaft/niedrigloehne-kosten-50-milliarden/-/1472780/4549410/-/index.html

Siehe dazu: Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz
IV-Aufstockungen

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an
Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht,
dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf
Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“
bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative
ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot
gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft
nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den
Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss…“ Pressemitteilung vom
12. August 2010
http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010081221039.html

b) Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn. Berufliche Qualifikation schützt
immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft

„Zahlen für das Jahr 2009, die Krisenzeit also, liegen noch nicht vor, die
gibt es voraussichtlich erst im Spätherbst 2010. Für den Zeitraum von
Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des
Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ), dass das
Schlagwort vom "Niedriglohnland Deutschland" mit reichlich Daten aus der
Wirklichkeit belegt werden kann…“ Artikel von Thomas Pany vom 05.08.2010
bei heise news – mit Link zur Studie
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148134

Offener Vollzug: "Der offene Vollzug unterscheidet sich vom geschlossenen Vollzug dadurch, dass im offenen Vollzug keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen getroffen werden." Siehe: Die Residenzpflicht für Arbeitslose und Hartz-IV-Opfer der Lohnarbeit. Der offene Vollzug "bedeutet die freiwillige Einordnung des Insassen in ein System der Selbstdisziplin, der Gemeinschaftsfähigkeit und Eigensteuerung" - für die Kapital- und Profitinteressen von BDI und BDA-Klientel - "und ist die letzte und wichtigste Stufe zur 'Einübung der Regeln des freien Lebens' (Resozialisierung)." - Dafür sorgen auch die 'freiheitlichen' und 'demokratischen' Spezial- und Sozialpartner des staatsmonopolitischen Kapitalismus in bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften, Bundesregierung und Parlamentsmehrheit und analogen Verbildungseinrichtungen der imperialistischen Kapitalgesellschaft. (*)

Eine aktuelle Karte der Überwachungsagentur für Reservearbeitskräfte des BDI-BDA-Kapitals offenbart, welche Überwachungsämter der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen besonders häufig Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussprechen. Demnach verhängen viele Strafen die Arbeitsagenturen im Süden. Laut deutsche Bildungszeitung hagelt es die meisten Strafen in Kelkheim: Dort erhalten 6,2 Prozent aller nicht ausreichend Hartz-IV-Anpassungs- und Resozialisierungsfähigen eine Bestrafungsmaßnahme (siehe: "Offener Vollzug"). Dagegen verhängen die Resozialisierungs- und Arbeitsdisziplinierungsagenturen im Osten der Germany AG weitaus seltener Strafen. Auf Anfrage erläutert die Bundesagentur für Reservearbeitskräfte die Hintergründe für die Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Demnach wären mitnichten die Arbeitskräftevermittler in Bayern oder Baden-Württemberg strenger oder fieser als ihre Aufsichtspartner im Osten zur Reservearmee der Arbeit. Der Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte: "Die Unterschiede resultieren daraus, das dort besonders viele Sanktionen ausgesprochen werden, wo es auch entsprechend viele Angebote gibt." - Anm.: Über die Lohnhöhe und die Bedingungen der "Arbeitsangebote" gibt es keine Meldung. Grundsätzlich gilt stets die geleugnete staatlich geforderte Prinzipienlosigkeit: Arbeitsaufnahme für jeden Preis.

Weiter heißt es in der Meldung: Da in vielen ostdeutschen Gemeinden die Arbeitsagenturen den Hartz-IV-Empfängern aufgrund der dortigen Lage am Arbeitsmarkt weniger Angebote aussprechen können, gibt es in Ostdeutschland entsprechend auch weniger Sanktionen. Und: 'Denn wo weniger Stellen für Arbeitslose angeboten werden, gibt es auch weniger Arbeitsverweigerer'. Die 'Arbeitsverweigerer' währen ein Hauptgrund für die Verhängung von Sanktionen (Resozialisierungsmaßnahmen bzw. Zurichtung für die abhängige Arbeit). Weitere Gründe für 'Sanktionen' gegen Erwerbslose wären verspätete Meldungen bei der Arbeitsagentur oder eine 'Pflichtverletzung'.

Im Jahr 2009 wurden bei 126.946 Langzeitarbeitslosen die Leistungen komplett gestrichen. Die Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 4,9 Millionen (2009). Im Jahr 2008 lag die Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen bei 4,8 Millionen. 2008 wurde bei 131.443 Menschen im 'Offenen Vollzug' der Reservearmee des Kapitals die komplette Reproduktionsleistung (zum Lebensunterhalt) gestrichen.

Quelle vgl.: t-online.de - am 04.08.2010: "Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden".

http://wirtschaft.t-online.de/wo-hartz-iv-empfaenger-am-haeufigsten-sanktioniert-werden/id_42447920/index

(*) Vgl.: Offener Vollzug. Anm.: Analogien zu Hartz-IV und Lohnarbeit sind nicht zufällig. = "Im Idealfall heißt dies konkret: Der Gefangene verlässt morgens die Anstalt und begibt sich zu seinem Arbeitsplatz."

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug

04.08.2010, Reinhold Schramm