Bundesagentur für Arbeit will Briefe durch Postmitarbeiter einscannen
lassen. Das ab September in zwei Bundesländern eingeführte Verfahren dient
der Umstellung auf "E-Akten"

„Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe aus Sachsen-Anhalt und Thüringen
ab September von Postmitarbeitern öffnen und einscannen lassen.
Anschließend sollen die Inhalte an die Sachbearbeiter weitergeleitet und
Bestandteil einer elektronischen Akte werden. Betroffen sind neben
Arbeitslosen auch Kindergeldempfänger, deren Ansprüche ebenfalls über die
Bundesagentur geregelt werden. (…) Das Pilotprojekt in den beiden
Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb
problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern
von Geringverdienern erledigt werden sollen. Aus diesem Grund besteht
trotz einer formellen Schweigepflicht der Postmitarbeiter und einer
Zertifizierung des Verfahrens durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik nicht nur ein erhebliches Risiko, dass persönliche
Daten an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangen, sondern auch,
dass für die Einhaltung von Fristen wichtige Post verschlampt, falsch
zugeordnet oder aus Überlastung weggeworfen wird. Allerdings gibt es
dieses Risiko seit der Teilprivatisierung der ehemaligen Behörde auch im
traditionellen Beförderungsweg: Nach Recherchen des Korruptionsforschers
Werner Rügemer verschwinden täglich 30.000 Briefe. Eine Alternative zum
Senden mit der Post ist das eigene Einscannen und elektronische Übersenden
von Dokumenten…“ Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 25.06.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147892

Siehe dazu:

a) Neue Postleitzahlen - Fünf Richtige für Ihren Brief!

„Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort
bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der
elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den
Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird…“
Meldung der BA vom 22.06.2010:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html

b) BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen.
Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und
digitalisieren

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.06.2010
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/25_252010250625_396_1.htm

c) Bundesagentur für Arbeit: Kundendaten sind sicher!

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der
BILD-Zeitung „Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen“ fest:
Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!...“ Presse
Info 034 vom 25.06.2010
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-034.html

Aus dem Text: „…Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter
der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber – der Datenschutz
ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post
werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das
Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert.
Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund
durchlaufen….“

d) Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum
Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA)
mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er
habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen
gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines
privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen.
Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf
den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld
II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind…“ BfDI
Pressemitteilung vom 25.6.2010
http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/30_BADigitalerPosteingang.html?nn=408908

e) Musterwiderspruch gegen das Scannen von Post an die Arbeitsagentur
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260626_397_1.htm

Als Stallion-Security Leute oder Busfahrer streikten,
schaffte es der Protest gegen die FIFA sogar kurzzeitig in
die Kommerzmedien. Aber auch wenn da wieder "Funkstille"
eingekehrt ist - die Proteste gehen unvermindert weiter.
Eine knappe aktuelle Materialsammlung zum Überblick ist
"Wellblechhütten gegen FIFA" vom 25. Juni 2010 inklusive
einiger Auszüge aus einem Gespräch mit einer zweiköpfige
Delegation von Abahlali baseMjondolo, dem südafrikanischen
shackdwellers' movement, die gegenwärtig Europa (und in
dieser Woche NRW) bereist:
http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/wellblechfifa.html

Seit die Beschäftigten im Coca-Cola Abfüllbetrieb in der Stadt Multan im
Süden Pakistans im Juni 2009 sich gewerkschaftlich organisiert haben, sind
die Mitglieder der neu gegründeten Gewerkschaftsorganisation Todesdrohungen,
Entführung, Entlassungen, Erpressung, Fälschung und Betrug ausgesetzt. Die
bösartige Reaktion der Betriebsleitung auf den Kampf der Arbeitnehmer für
eine Gewerkschaft ist eine endlose Geschichte aus Gewalt, Korruption, Filz
und zunehmender Kriminalität.

Die Beschäftigten in Multan brauchen Eure Unterstützung. Trotz all der
illegalen Aktionen gegen die Gewerkschaftsaktivisten und ihre Unterstützer
sind sie fest entschlossen, die Anerkennung ihrer Gewerkschaft zu gewinnen
und die neuesten Mitglieder der IUL im Coca-Cola-System zu werden.

Hier klicken, um eine Botschaft an Coca-Cola zu schicken:

http://tinyurl.com/3xwltyu

Um mehr darüber zu erfahren, hier klicken:

http://cms.iuf.org/?q=de/node/421

Hier muß man sich erst mal zurechtfinden - Zu viele Knöpfe -

Für Oberflächlichkeit und Unehrlichkeit

ist mir meine Zeit viel zu schade.

Ungesagtes und nichts Getanes

brennt nur in der Seele.

Maskenträger langweilen mich unsäglich.

Was mich fasziniert,

sind Menschen, die stark genug sind,

sich zu zeigen wie sie sind.

Die es nicht nötig haben zu lügen

um etwas zu erreichen,

die keine feigen Ausreden benutzen müssen,

sondern ihre Stärke in der

Wahrheit wieder finden.

Eine Wirbelsäule hat jeder Mensch...

aber Rückrad nur wenige.

Ein kluges Mädchen küsst aber verliebt sich nicht,

es hört zu glaubt aber nichts,

und verlässt bevor es verlassen wird! 

Suche nicht nach Schönheit, sie ist trügerisch.

Suche nicht nach Reichtum, er ist vergänglich.

Suche jemanden der dich zum Lächeln bringt,

denn es braucht nur ein Lächeln um einen scheinbar dunklen Tag zu erhellen.

Finde den jenigen der dich zum Lachen bringt!

Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011. Unterstützung der
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de
möglich

„Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung
weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im
nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und
ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva
Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem
22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die
Klage unter www.zensus11.de zu
unterstützen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
vom 22.06.2010
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/369/79/

„Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung hier
mit Ihrer Unterschrift“:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11

a) »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«. Frankfurt/Main
will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter
Widerstand.

Interview von Gitta Düperthal mit Werner Rügemer, Publizist und Autor des
Buches »Heuschrecken im ­öffentlichen Raum – Public-Private-­Partnership«
sowie Lehrbeauftragter an der Universität Köln, in junge Welt vom
15.06.2010
http://www.jungewelt.de/2010/06-15/026.php

b) Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und
zu Lasten künftiger Generationen

„Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem
kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also
über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur
Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und
Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren
Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der
Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher
Straßenbauprojekte gewarnt…“ Artikel von Albrecht Müller in den
Nachdenkseiten vom 31. Mai 2010
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5715

c) Public Private Partnership – das trojanische Pferd der Privatisierung

„Privatisierung ist out. Die Überführung öffentlicher Dienste und
öffentlichen Eigentums in private Hände wird von der Bevölkerungsmehrheit
abgelehnt. Public Private Partnership (PPP) gilt nach offizieller Lesart
allerdings nicht als Privatisierung. Sie wird von Befürwortern als
»goldener Mittelweg zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft«
beworben, der angeblich besonders effiziente und nachhaltige Investitionen
erlaubt. Doch was ist PPP eigentlich genau?...“ Artikel von Carl Waßmuth
im Rundbrief der Bewegungsstiftung Nr. 2/2010 (pdf)
http://www.ppp-irrweg.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Privatisierung/BS_Aktuell_S.2.pdf

d) Aktionstage gegen die Geheimhaltung bei PPP Verträgen vom 11. bis 28.
Juni 2010

Die Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" startete am 11.6. bundesweite Aktionstage
zur Offenlegung von PPP-Verträgen. Siehe dazu die Homepage zu den
Aktionstagen mit vielen Hintergründen und aktuallen Meldungen
http://www.ppp-irrweg.de/

Rassistische Diskriminierung - Verstärkte Ausbeutung, Verbote und
Schikanen gegen kurdische Wanderarbeiter in Schwarzmeerregion

„Kurdische Wanderarbeiter sehen sich in der Schwarzmeerregion der Türkei
zunehmender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. 150000 bis 200000
Saisonarbeiter aus Städten wie Urfa, Batman, Diyarbakir, Antep und Mardin
kommen alljährlich im Sommer zur Haselnußernte in die Schwarzmeerregion.
Ein Großteil der Helfer muß alljährlich in Zelten ohne jede Infrastruktur
leben. Für einen bis zu 18stündigen Arbeitstag bekommen sie einen
Hungerlohn von umgerechnet neun Euro. Einheimische Arbeiter erhalten
dagegen rund 12,50 Euro. Bis zu zehn Prozent ihres mageren Verdienstes
müssen Arbeiter aus Urfa oder Batman noch an Vermittler zahlen, die sie in
die Schwarzmeerregion bringen...“ Artikel von Nick Brauns in der jungen
Welt vom 18.06.2010
http://www.jungewelt.de/2010/06-18/018.php