„Über 30 Grad im Schatten und über 30 Aktivisten der 'Zahltag!'-Kampagne
machten heute der ARGE in Köln Porz den Alltag etwas schwerer. Auf dem
Vorplatz wartete das mobile 'Café Zahltag!' (Demnächst an wechselnden
Orten in Köln!) mit Musik, Redebeiträgen, Kaffee und Frühstück auf. Im
Gebäude nervten Vuvuzelas, Megaphone und jede Menge schwärmender KEAs, die
als Beistände aktiv waren…“ Bericht vom 2. Juli 2010 beim Kölner
Erwerbslosen-Anzeiger
http://www.die-keas.org/arge-porz

„Die Bundesregierung will trotz der Forderung des Verfassungsgerichts, die
Hartz-IV-Sätze an den wirklichen Bedarf anzupassen, kaum mehr Geld für die
betroffenen 1,7 Millionen Kinder ausgeben. Aus dem Entwurf für den
Haushalt 2011, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, ergibt sich, dass
die schwarz-gelbe Koalition für die Umsetzung des im Februar gefällten
Urteils jährlich nur 480 Millionen Euro bereit stellen will. Das sind rein
rechnerisch 23 Euro je Kind und Monat. Zum Vergleich: Die im Sparpaket
vorgesehene Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger bringt 400
Millionen Euro…“ Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der FR online vom
05.07.2010
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2815010_Hartz-IV-Empfaenger-Regierung-spart-an-Kindern.html

a) Abschlusserklärung des ESF in Istanbul

Die Abschlusserklärung dokumentiert bei scharf links vom 04.07.10
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11067&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=51ae48a07e

Aus dem Text: „… Deshalb haben wir als ersten Schritt auf dem Weg zur
Entwicklung von Mobilisierungen in ganz Europa einen Aufruf für den 29.
September und die darum liegenden Tage herausgegeben. Wir müssen
alternative Maßnahmen entwickeln, die uns in die Lage versetzen, dass wir
die sozialen Bedürfnisse und ökologischen Anforderungen erfüllen können.
Alle sozialen Bewegungen rufen zu einer europäischen Versammlung am
23./24. Oktober (bzw. 13./14. November) in Paris auf, um die Mobilisierung
und Koordination unserer Bewegungen fortzusetzen, sie auszuwerten und über
die Zukunft des ESF zu diskutieren.“

b) Gemischte Bilanz

Das Europäische Sozialforum in Istanbul ist vorüber, und die Teilnehmer
kehren mit zwiespältigen Gefühlen heim. Bericht von Wolfgang Pomrehn in
junge Welt vom 05.07.2010
http://www.jungewelt.de/2010/07-05/058.php

c) Internationale Ernüchterung

In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den
Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die
Teilnehmerzahlen sinken. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom
04.07.2010
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/internationale-ernuechterung/

Aus dem Text: „…Daniel van Daele vom belgischen Gewerkschaftsbund FGTB
forderte, in Europa eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden: "Das
bedeutet, dass wir eine gemeinsame Finanzregulierung, gemeinsame
Sozialstandards und gemeinsame Protestperspektiven der europäischen
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen brauchen." (…) Doch es gab auch
viele kritische Stimmen. Gewerkschafter Dierk Hirschel von Ver.di etwa
dämpfte die Erwartungen: "Solange die Gewerkschaften in ihren Ländern nur
mit eigenen Abwehrkämpfen beschäftigt sind, wird es auch keine europäische
Gewerkschaftsbewegung geben."…“

Sich selbst zu beschreiben ist meist sehr subjektiv, deshalb überlasse ich es lieber dem Betrachter mich optisch einzuschätzen. Wo meine Stärken und Schwächen liegen sollten in einem persönlichen Gespräch erörtert werden, um ebenfalls zu erkennen, ob die Chemie zwischen zwei Menschen gegeben ist.

Fühlen Sie sich angesprochen und suchen Sie eine Frau, die dem Leben voll Optimismus begegnet, Toleranz, Herzensbildung und Selbstvertrauen besitzt und zählen Sie zu den Herren, der einer Frau Liebe, Achtung und Verehrung entgegenbringt, Humor und Großmut besitzt, dann würde ich mich aufrichtig über einige Zeilen von Ihnen freuen.

Ihre Evaanna

Es nervt... immer und überall wollen Alle nur mein Bestes - mein Geld. So ist das auch hier im Portal. Keine Funktionen ohne zu Zahlen. Echt blöd. Wenn die Mitgliedschaft wenigstens günstig wäre. Aber so...? Klar kostet der Betrieb eines solchen Portales Geld. Das kann man aber auch mit Werbung, kostenlosen Grundfunktionen und kostenpflichtigen aber günstigen Premium Funktionen umsetzen. Schade.

Ich finde es echt schade, wenn sich hier jemand meldet und ich hab keine Möglichkeit mit ihm in Kontakt zu treten außer hier zu zahlen.

bernhard AT mannimmond PUNKT net

Es gibt sie, in El Salvador, und gar nicht so wenige: Kämpferische
Gewerkschaften. Es gibt aber auch Gewerkschaften, die öffentlich zum
Streikbruch gegen andere aufrufen. Es gibt kämpferische Gewerkschaften auf
lokaler oder regionaler Ebene - die aber oft keinen Kontakt zueinander
haben. Und es gibt - bei einem Organisationsgrad von 16% der abhängig
Beschäftigten - auch das permanente Problem des Bürokratismus und der
Kooptation. Und: Es gibt keine gemeinsame Position, wie sich zu der
"Konzertierten Aktion" verhalten, die Präsident Funes einberufen hat. Die
problematische Situation der salvadorenischen Gewerkschaftsbewegung
behandelt der Artikel "Movimiento sindical: ¿quiénes van ganando?" von
Elaine Friedman in der Ausgabe Juni 2010 der nicaraguanischen Zeitschrift
envio:
http://www.envio.org.ni/articulo/4191

"Diesen Generalstreik gewinnen wir!"

Am Dienstag war Generalstreik. Zwar nur im Baskenland - aber dort haben
ihn auch jene Gewerkschaftsverbände mittragen müssen, die im Restspanien
erst für den Herbst mobilisieren... Und, was diesen Streik unterscheidet:
Es wird nicht nur darum diskutiert ob und wogegen - sondern es wird
darüber gesprochen, wie der Kampf zu gewinnen ist: Der gegen das
Regierungsprogramm Zapateros, Sozialabbau und billigere Entlassungen als
Kernpunkte.

a) Im Vorfeld des Streiks erschienen, fasst der Beitrag "Doppelter
Generalstreik im spanischen Staat" von Ralf Streck vom 16. Juni 2010 bei
linksunten.indymedia die Ausgangssituation zusammen, sowohl, was das
Regierungsprogramm in der aktuellen Krise betrifft, als auch bezüglich der
auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsbewegung:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/21665

b) Vom selben Autor am 29. Juni 2010 - dem Streiktag - bei telepolis der
Bericht "Das erste große Kräftemessen mit der spanischen Regierung" in dem
auch auf den glechzeitigen Streik der Metro-Beschäftigten in Madrid
eingegangen wird:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147918

c) "La mayoría sindical vasca considera un éxito rotundo la huelga general
y dice que esto es sólo el principio de la lucha contra la rerforma
laboral" ist die offizielle, ausgesprochen positive, Bewertung vom 01.
Juli 2010 (bei kaosenlared) der aufrufenden Gewerkschaftsverbände zum
Generalstreik im Baskenland:
http://www.kaosenlared.net/noticia/mayoria-sindical-vasca-considera-exito-rotundo-huelga-general-dice-est

d) Der Bericht "Un gran paro en la industria lidera la respuesta vasca a
los ataques a los trabajadores" vom 30. Juni 2010 in der baskischen
Zeitschrift Gara gibt einen konkreten Überblick über den Verlauf des
Streiks:
http://www.gara.net/paperezkoa/20100630/207760/es/Un-gran-paro-industria-lidera-respuesta-vasca-ataques-trabajadores/

a) Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

„Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig
strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma
verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das
Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben...“Artikel in
Spiegel-Online vom 29.06.2010
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703684,00.html

Siehe dazu:

1)“Der Täter, der statt eines Mindestlohns von 7,68 nur Stundenlöhne bis
in den „Ein-Euro-Bereich“ bezahlt hat, kam aber mit einem Bußgeld von
1.000 Euro davon und auch nur deshalb, weil er zu wenig Sozialbeiträge
abgeführt hat. Ein solches Geschäft ist geradezu lukrativ. Warum ist
eigentlich Lohndumping nur eine Ordnungswidrigkeit und nicht von
vorneherein eine Straftat?“ Anmerkung von WL bei den Nachdenkseiten in den
Hinweisen des Tages vom 30. Juni 2010
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6035#h05

2) Weniger als 1 Euro Stundenlohn: Gericht bestraft Verstoß gegen
Branchen-Mindestlohn

Das Landgericht Magdeburg hat heute in einem Urteil erstmals klargestellt:
es ist strafbar wenn Beschäftigte unterhalb des für die Branche geltenden
Mindestlohns bezahlt werden. Der DGB begrüßte die Entscheidung. Meldung
beim DGB vom 29.06.2010
http://www.dgb.de/themen/++co++c6a35ff0-8395-11df-6571-00188b4dc422

3) Fragwürdig: Zu milde Strafe für Hungerlöhne?

Peter Schulze (IG BAU), Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
und zuständig für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, über ein
wegweisendes Urteil gegen Lohndumping im Neues Deutschland vom 01.07.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/174313.zu-milde-strafe-fuer-hungerloehne.html

b) Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn

„Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire
Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende
Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden
Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der
Regierung...“ Meldung bei Spiegel-Online vom 25.06.2010
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702755,00.html

c) Firmen umgehen Tarife Mindestlohn? Nicht mit uns!

„Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne
nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in
der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet...“ Artikel von
Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2010
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/firmen-umgehen-tarife-mindestlohn-nicht-mit-uns-1.965109