a) Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob. Mit dem Projekt
"Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die
Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen
„Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung
der 1-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren
1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum
anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher
Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen
Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des
Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie
Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs
stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird…“
Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.07.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32960/1.html
b) Laborversuche der Bundesagentur. Die Experimente von Rainer Bomba in
Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale
Arbeitsbehörde
Die sozialstaatliche Zielsetzung, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und auskömmliche Arbeitsbedingungen zu
fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte
Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In persönlichen
Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an eine
Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie in
der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das
Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen
Überblick zu den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird
Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen, welches
Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten. Studie von Helga
Spindler vom August 2007 bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_08_07_spindler.pdf
