„Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger
selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue
Wohnung suchen…“ Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 23.07.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html

Eine
Torte ist kein Zuckerschlecken – für Antifaschisten.

a) Richterin: Eine Torte ist keine Torte

Vor dem Bochumer Amtsgericht wurde heute für Recht befunden, dass die
Dokumentation des nebenstehenden Plakates auf dieser Webseite eine
Straftat darstellt. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de
wurde von Richterin Heller zu 30 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt.
Staatsanwältin Wenzel hatte 70 Tagessätze gefordert. Die Torte sei in
Wirklichkeit eben doch eine versteckte Bombe, so das Urteil. Auf einer
anschließenden Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts zeigte sich der
DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund sehr betroffen: “Wenn dieses Urteil
Bestand hat, dann wird damit in Zukunft jeder Widerstand gegen
Naziaufmärsche kriminalisiert.” Staatsanwaltschaft und Gericht hatten
argumentiert, dass schon allein die Aufforderung “NPD-Aufmarsch
verhindern!” strafbar sei, weil eine Verhinderung einer nicht verbotenen
Demonstration mit legalen Mittel nicht möglich sei. Als Indiz für die
Gewaltbereitschaft der Comicfigur wurde von der Staatsanwältin die
grimmigen Augenbrauen und die breitbeinige Haltung ins Feld geführt. Uli
Borchers vom Bündnis gegen Rechts stellte im Pressegespräch die Frage, ob
sich die Bochumer Justiz wohl darüber bewusst ist, wie sehr sie mit einem
solchen Urteil die Nazis motiviert. Die Berichterstattung der Medien über
den Prozess wird auf der Sonderseite von Bo-Alternativ zum Tortenprozess
dokumentiert.
http://www.bo-alternativ.de/category/torte/

b) Herzlichen Dank

„...Und jetzt beginnt der eigentliche Skandal: Es gibt offensichtlich bei
der Staatsanwaltschaft Bochum Menschen, die die Macht, den unbedingten
Willen und auch den Einfluss haben, einen solchen Prozess zu ihren Gunsten
zu steuern. Anders ist die jetzige Verurteilung von Martin Budich und die
damit einhergehende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis in unseren
Städten nicht zu erklären.
Und es stimmt sehr traurig, wenn sich RichterInnen und StaatsanwältInnen,
allein schon durch die Verhandlungsführung, vom Urteil gar nicht erst zu
sprechen, nicht zu schade sind, sich vor den Karren derjenigen spannen zu
lassen, die in dieser Stadt politisches Engagement und aktiven
Antifaschismus um jeden Preis verhindern wollen. Richtiggehend schlecht
wird uns allerdings bei dem Gedanken, wie sich die „sympathischen jungen
Damen und Herren“, hier auf dem Bild vor dem Schauspielhaus auf der Demo
am 25.10.2008, gegen die zu demonstrieren sich Martin Budich erdreistet
hat aufzurufen, nun freuen und sich einen weglachen. Es muß nämlich ein
geiles Gefühl sein, Plakate wie „Multikulti ist Völkermord“ unter dem
Schutz von Hunderten von Polizeibeamten durch unsere Stadt zu schleifen zu
dürfen, dafür letztendlich von der Justiz unbehelligt zu bleiben und dann
auch noch genüsslich mit ansehen zu dürfen, wie die Gegner vor Gericht
gezerrt und verurteilt werden....“ Redaktion des LabourNet Germany am
23.07.2010
http://www.labournet.de/solidaritaet/lng_torte2.html

Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst

„Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das
letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung
sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen.
Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten
Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere
Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen
die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das
Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf…“
Artikel von Peter Nowak im 21.07.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175626.das-letzte-hemd-gegen-sozialabbau.html

Aus dem Text: „…. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)
für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch
bundesweit mobilisiert werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An
diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration
gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel
und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In
Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein
eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke
Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen
den Protesttag politisieren…“

Siehe dazu: Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr
letztes Hemd!

„Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und
damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des
Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang
September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor
Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte “letzte
Hemden” im Wind flattern – bemalt mit Slogans und Forderungen gegen den
unsozialen Sparkurs…“ Aufruf bei Campact - Demokratie in Aktion
http://blog.campact.de/2010/07/protest-gegen-unsoziale-kurzungen-schicken-sie-uns-ihr-letztes-hemd/

a) Hausbesetzung in Essen

„Gestern hat eine Gruppe von Künstlern das leerstehende DGB-Haus in Essen
Mitte besetzt…“ Bericht von Stefan Laurin vom 19. Juli 2010 bei den
Ruhrbaronen
http://www.ruhrbarone.de/hausbesetzung-in-essen/

Siehe dazu: „Wir haben das ehemalige DGB-Gebäude an der Schützenbahn
besetzt und machen im ehemaligen Verdi-Service Center ab jetzt täglich ab
18h Kunst- & Kulturveranstaltungen. Die Ausstellung ist aufgebaut, die
Musiker sind da und wir hoffen aufs Beste. Im Anhang finden sie unsere
Konzepte für unserer erträumtes Kunsthaus…“ Das Bekennerschreiben auf der
Aktionsseite, dort weitere Berichte und Fotos
http://freiraum2010.de/

b) Update: Essener-Hausbesetzung: DGB droht mit Räumung – Besetzer bitten
um Hilfe

„Die Besetzer des seit drei Jahren leerstehenden DGB-Hauses in Essen droht
die Räumung. Der DGB hat über seine Anwaltskanzlei Heinemann und Partner
die Besetzer aufgefordert, noch heute das Gebäude zu verlassen…“ Bericht
von Stefan Laurin vom 19. Juli 2010 bei den Ruhrbaronen
http://www.ruhrbarone.de/essener-hausbesetzung-dgb-droht-mit-raumung/

c) Update II: DGB hat Anzeige erstattet – Offener Brief an Dieter Gorny,
Fritz Pleitgen und Oliver Scheytt: Helfen Sie den Essener Besetzern!

„Update II: Das besetze Künstlerhaus hat die erste Nach überstanden. Nach
Angaben der Polizei hat der Besitzer, eine Vermögensgesellschaft des DGB,
mittlerweile eine Anzeige gestellt. Innerhalb der nächsten Tage könnte das
Haus nun geräumt werden. Es bleibt also noch Zeit für Verhandlungen. Die
sollten jetzt allerdings schnell gehen. Auf den offenen Brief, der auch an
Dieter Gornys E-Mail-Adresse ging, gab es bislang keine Antwort…“ Bericht
von Stefan Laurin vom 20. Juli 2010 bei den Ruhrbaronen
http://www.ruhrbarone.de/offener-brief-an-dieter-gorny-pleitgen-und-scheytt-helfen-sie-den-essener-besetzern/

d) Künstlerhaus: Besetzer räumen bis 18.00 Uhr – Ruhr2010 und DGB
verpassen Chance

„Am frühen Nachmittag beschlossen die Besetzer des DGB-Hauses an der
Schützenbahn in Essen, das Haus zu räumen…“ Bericht von Stefan Laurin vom
20. Juli 2010 bei den Ruhrbaronen
http://www.ruhrbarone.de/kunstlerhaus-besetzer-raumen-bis-18-00-uhr-ruhr2010-und-dgb-verpassen-chance/

Aus dem Text: „…Ab heute Abend hat der Deutsche Gewerkschaftsbund also
wieder ein leerstehendes Haus mehr. In einer Lage, die kaum vermarktbar
ist und mit einer Bausubstanz, die renovierungsbedürftig ist. Dann haben
die Immobilienexperten der DGB-Tochter wieder Gelegenheit zu zeigen, was
sie können. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass ihre Fähigkeiten
überschaubar sind…“

a) Hamburger Volksabstimmung zur Schulreform – eine Volksabstimmung der
„Eliten“?

Niederlage für eine solidarische Gesellschaft. Das Hamburger Ergebnis der
Volksabstimmung zur Schulreform liegt ganz im Trend der Bildungspolitik.
Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 20.07.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32987/1.html

Aus dem Text: „Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zur Schulreform
wird in der Regel vor dem Hintergrund der politischen
Parteienkonstellation in Hamburg interpretiert (Schulreform gescheitert,
Regierungschef zurückgetreten). Dabei wird vor allem die Frage gestellt,
ob das schwarz-grüne Bündnis nach dem Rücktritt des Regierenden
Bürgermeisters noch eine Zukunft hat. Die ersten Neuwahlforderungen von
SPD, FDP, aber auch der Linken bleiben in diesem Schema befangen. Auch den
Hamburger Grünen hingegen fällt nichts Besseres ein, als von der CDU zu
fordern, sie soll zum Koalitionsvertrag stehen...“

b) Volksabstimmung in Hamburg: Eine schwere Niederlage !

„In Hamburg haben sich die Eltern aus den Oberklassen und den Stadtteilen
mit begüterten Schichten bei der Volksabstimmung zur Primarstufe
durchgesetzt. Sie haben ihr Interesse, ihre Kinder frühzeitig für das
Gymnasium selektieren zu lassen, in einer bemerkenswerten Geschlossenheit
durchgesetzt. Selten ist die soziale, kulturelle und politische Hegemonie
von ca 12 % der Einwohner einer westdeutschen Metropole, verstärkt durch
weitere 12 % Mitläufer aus den oberen Mittelschichten, mit Sicherheit
darunter auch SPD-, Grün- und Linkewähler, so brutal sichtbar geworden.
Sichtbar geworden ist auch die verheerende Niederlage von zwei dritteln
der Menschen dieser Stadt, die eigentlich ein Interesse haben müßten, für
Ihre Kinder wenigstens diese Winzreform durchzusetzen. Die Sichtweise der
Bedeutung dieser Niederlage als Niederlage der Unterklassen kommt in den
meisten politischen Kommentaren der Linken nicht vor. Analysieren wir also
zunächst den Vorgang selbst, bevor wir uns den "linken" Kommentaren
zuwenden...“ Artikel von Karl-Ludwig Ostermann in scharf-links vom
20.07.10
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11305&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c42a2e5ba1

c) Der Hamburger Volksentscheid zur Bildungsreform

Gegen die Scheuerl-Initiative, na klar! Aber Bauchgrimmen beim JA zur
Vorlage der Bürgerschaft! Artikel von Dieter Wegner auf scharf-links vom
20.07.10
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11303&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21b31f7dac

d) Bildungsforscher Hurrelmann "Wir stecken die Schüler in Boxen"

Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann erklärt, warum die Schulreform in
Hamburg gescheitert ist, wie die ideale Schule aussieht und warum das
Gymnasium nicht angetastet werden darf. Interview von Maria Holzmüller mit
Klaus Hurrelmann in der Süddeutschen Zeitung vom 19.07.2010
http://www.sueddeutsche.de/karriere/wahl-der-richtigen-schulform-es-lastet-ein-riesiger-druck-auf-den-eltern-1.977101

e) "Volksentscheid" in Hamburg als "Klassenkampf von oben"

Artikel von Volker Bahl vom 21.07.2010
http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/bildung/bahl1.html

f) Volksentscheid in Hamburg – Klassenkampf von oben

Presseübersicht in den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten vom 20. Juli
2010
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6219#h01

a) An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG

„Sehr geehrter Herr Grube! Sie greifen, wie es in vielen Medien berichtet
wurde, das Verhalten des Zugpersonals im Zusammenhang mit den Vorfällen um
gestörte Klimaanlagen massiv an. Sie sagen, dass es klare Regeln in
solchen Fällen gibt, an die sich Zugführer und Zugbegleiter nicht gehalten
haben sollen. Es wäre schön, wenn Sie diese Regeln nicht nur den Medien,
sondern auch uns Eisenbahnern mitteilen würden. Uns sind diese nämlich
nicht bekannt. (...) Mit freundlichen Grüßen Ihre frustrierten
Mitarbeiter“ Beitrag von der Standpunkt-Redaktion bei Netzwerk-IT vom
20.07.2010
http://www.netzwerkit.de/projekte/standpunkt-gruppe/SP-Information/news20100720-001

b) 70 Grad im ICE - Das Elend mit der Pannen-Bahn

Manuskript der Sendung vom 20.Juli 2010 von Christian Esser, Astrid
Randerath und Katja Sodomann bei Frontal21
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7016986,00.pdf

Aus dem Text: „Ein alter Eisenbahnerwitz geht so: Wir haben nur vier
Probleme - Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Kälte und Hitze sind die
Feinde der Deutschen Bahn. Was die dazu brachte, dieser Tage noch einen
Witz zu reißen: Der Klimawandel sei schuld an den Pannen im ICE. Kann aber
keiner drüber lachen. Erst recht nicht die, die beispielsweise schon in
bis zu 70 Grad heißen Zügen gesessen haben.Mit Sinn für Humor kommen
Bahnkunden längst nicht mehr über die Runden. Risikofreude ist gefragt.
Denn das Sparen des Unternehmens hat inzwischen gefährliche Folgen,
weil die Technik der Züge immer pannenanfälliger wird – zeigen Christian
Esser und Astrid Randerath…”

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Dresden dem CDU-Abgeordneten Andreas Lämmel deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Mitten in der Dresdener Innenstadt schlagen wir unüberhörbar Alarm - mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Andreas Lämmel eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit in rund 50 Städten vor Wahlkreisbüros und Parteibüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Ort: Goldener Reiter, Hauptstraße 1, Dresden/Innenstadt
> Zeit: Montag, 26. Juli, 12.30 - 13.00 Uhr
> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/dresden

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines "heißen Sommers" möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: "Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren - das kann ich nicht mittragen!"

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Wir freuen uns auch, wenn Sie unsere Aktionen in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit einer Spende unterstützen: https://www.campact.de/atom2/spenden/donate4

da ich nur free-mitglied bin, findet ihr mich im FB unter rudolf Patrick oder schreibt einfach an patrick.rudolf1 @ chello.at

woman1ly@yahoo.de